26.01.2015 in Bundespolitik
Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor
Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1. Januar 2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen - das haben SPD und Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und für Minijobber.
"Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird - dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro
23.01.2015 in Wahlkreis
„Industrie 4.0" - Vortragsveranstaltung am 22.1.2015
Zum Thema "Industrie 4.0 - Das Internet der Dinge kommt in die Fabriken" referierte Prof. Dr. Wolfgang Wahlster auf Einladung der Darmstädter Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries am 22.Januar 2015 vor 200 Gästen im voll besetzten Saal der IHK Darmstadt. Brigitte Zypries zeigte sich begeistert: "Prof. Wahlster hat sehr anschaulich erklärt, wie sich die neuen digitalen Kommunikationsbeziehungen der Maschinen untereinander auf die Produktions- und Arbeitsabläufe auswirken werden. Er kreierte bunte Bilder der Zukunft in unseren Köpfen - von vereinfachter Produktion durch Kommunikation von Maschine zu Maschine und von urbanen Null-
16.01.2015 in Bundespolitik
SPD-Fraktion zur Debatte um neue Gesetze gegen den Terror
Die Terroranschläge in Paris haben in Deutschland eine Diskussion über neue Sicherheitsgesetze entfacht. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle diese Debatte aber mit Augenmaß führen, schreiben Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher, in einem Brief vom 16. Januar 2015 an alle SPD-Fraktionsmitglieder: "Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt."
Drei Gesetzgebungsprojekte würden in den kommenden Wochen zügig umgesetzt werden.
1. Bereits in dieser Woche wurde der Entwurf eines Gesetzes im Kabinett beschlossen, der den Entzug des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten ermöglicht. Bislang konnte nur
14.01.2015 in Wahlkreis
Bewerbung für Girls' Day bei Brigitte Zypries in Berlin bis 20. Januar
Der Girls' Day am 23. April ist für Brigitte Zypries in diesem Jahr wieder fest eingeplant - noch ist ein Platz für ein Mädchen aus dem Wahlkreis zu vergeben. "Trotz unserer Bundeskanzlerin gilt die Politik bei vielen noch als Männerdomäne. Deshalb lade ich gerne auch in diesem Jahr wieder ein Mädchen aus meinem Wahlkreis zum 'Schnuppern' nach Berlin ein", sagt Brigitte Zypries.
Damit sich Mädchen einen Eindruck von den vielfältigen Arbeitsbereichen in der Politik verschaffen können, lädt die SPD-Bundestagsfraktion am Girls' Day insgesamt 80 Mädchen aus ganz Deutschland nach Berlin ein. Auf dem Programm stehen in diesem Jahr unter anderem eine Führung durch das
01.01.2015 in Bundespolitik
Hotline für Fragen zum Mindestlohn
Ab 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn. Das Bundesarbeitsministerium hat aus diesem Grund ein Servicetelefon eingerichtet. Dort können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den Mindestlohn kostenlos informieren - über Rechte und Pflichten. "Dieser Service hilft, Unsicherheiten vorab zu klären, so dass der Mindestlohn seine positive Wirkung gleich entfalten kann", betont Brigitte Zypries.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mindestlohn-Hotline beantworten allgemeine Fragen zum Mindestlohn, wobei die individuelle Situation der Anrufer berücksichtigt wird. Außerdem können auch Verstöße gegen den Mindestlohn anonym bei der Hotline gemeldet werden. Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter 030 / 60 28 00 28 erreichbar.
