27.12.2014 in Bundespolitik
Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel: Das ändert sich
Der Mindestlohn ist ab 1. Januar 2015 Gesetz. Das hat sich schon rumgesprochen. Weniger bekannt ist, dass man künftig sein altes Kfz-Kennzeichen behalten kann, wenn man umzieht, selbst beim Umzug in ein anderes Bundesland. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Diese und viele andere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2015 in Kraft. Die Bundesregierung hat die wichtigsten Neuregelungen im Internet aufgelistet. Sie betreffen die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit und Pflege, Steuern und Finanzen, Energie, Verkehr, Familie, Bildung und Forschung, Inneres, Verbraucherschutz und Europa. Es lohnt darüber auf dem Laufenden zu sein.
18.12.2014 in Bundespolitik
Fakten zur Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik im Jahr 2014
Unübersehbar macht sich in Teilen der Öffentlichkeit eine Angst- und Stimmungsmache gegen Einwanderer, Asylsuchende und Muslime breit. Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterbringungen und Demonstrationen zur "Rettung des Abendlandes" greifen ernstzunehmende Sorgen und Ängste in der Bevölkerung wegen der zur Zeit hohen Asylbewerberzahlen auf und schüren diffuse Ängste vor Überfremdung, wirtschaftlichem Abstieg und „dem Islam“. Auch wenn es sehr schwierig ist, mit Fakten und Argumenten gegen solch diffusen Ängste anzukommen, lohnt sich ein Fakten-Check. Denn die Zuwanderung funktioniert durchaus nach klaren Regeln, die auch ständig neuen Anforderungen
17.12.2014 in Wahlkreis
Ehrenamtliche Flüchtlingshelferin Elisabeth Jung aus Seeheim trifft Brigitte Zypries in Berlin
Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten am 18.12. kam die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin Elisabeth Jung aus Seeheim nach Berlin und traf bei dieser Gelegenheit Brigitte Zypries. „Frau Elisabeth Jung setzt sich seit zweieinhalb Jahren ehrenamtlich mit großer Einsatzbereitschaft und viel Anteilnahme in der Flüchtlingshilfe ein“, weiß Brigitte Zypries zu berichten. Da die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, einen Empfang für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer organisierte, um diesen ihren Dank auszusprechen, schlug Brigitte Zypries vor, aus ihrem Wahlkreis Elisabeth Jung einzuladen. Die ehemalige Lehrerin und
16.12.2014 in Bundespolitik
Erklärung von Brigitte Zypries zum Thema CETA
"Ich habe gestern und heute viele Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich in Bezug auf die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) an mich gewandt haben. Auch zuvor habe ich bereits viele Briefe und E-Mails zu diesem Thema erhalten. Die Sorgen und Ängste der Menschen kann ich verstehen. Information halte ich für besonders wichtig, deshalb gibt es rechts auf meiner Website auch schon lange einen Button zu den Freihandelsabkommen. Folgender Sachstand gilt: Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor - weder im Bundestag, noch
12.12.2014 in Bundespolitik
Bundeskabinett: Umfassendes Energie- und Klimaschutzpaket beschlossen
In einem Brief an die Abgeordneten der Großen Koalition haben Bundesumweltministerin Hendricks und ihr Ministerkollege Gabriel am 10.12.2014 über den neuesten Stand der Maßnahmen im Bereich Energie und Klimaschutz informiert. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor liege Deutschland auf Zielkurs. In Vergessenheit gerät aber leicht, dass die Stromproduktion nur 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs ausmacht, also selbst 100 Prozent Erneuerbaren Energien bei der Stromproduktion nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Deutschland habe sich bekanntlich darauf festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Ohne weitere
