18.09.2014 in Bundespolitik
Gemeinsames TTIP-Papier von Wirtschaftsministerium und DGB - Hubertus Heil fordert "ergebnisoffene Debatte"
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben ein gemeinsames Papier mit Anforderungen an die Freihandelsgespräche (TTIP) zwischen der EU und den USA vorgelegt. BMWI und DGB halten darin fest, dass sie nicht in allen Punkten dieselben Positionen zu TTIP vertreten, aber "an vielen Stellen dieselben Ziele" verfolgen: "Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird." Investitionsschutzvorschriften seien in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden.
17.09.2014 in Bundespolitik
Sexualstrafrecht wird zum Schutz der Kinder verschärft
In einem Brief an die Abgeordneten der Regierungskoalition erläuterte am 17.9.2014 Bundesjustizminister Heiko Maas den von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem Strafbarkeitslücken hinsichtlich Kinderpornografie geschlossen werden. "Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass Nacktbilder von ihnen nicht im Internet oder auf anderem Weg verbreitet werden", erklärte er. Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen dürfe niemand Geld verdienen. Es müsse absolut klar sein, dass schon das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos verboten ist, wenn diese geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand, würde nicht kriminalisiert werden. Auch die Presseberichterstattung bleibe völlig uneingeschränkt möglich.
17.09.2014 in Wahlkreis
Hilfe für die Helfer - Brigitte Zypries unterstützt DLRG Pfungstadt
Brigitte Zypries überreichte am Sonntag, 14. September 2014, auf der Pfungstädter Straßenkerb dem Vorsitzenden der Pfungstädter DLRG, Bernd Spieß, eine Spende in Höhe von 500 € für die Arbeit seines Vereins. Damit würdigte sie das Engagement des Vereins für den Schwimmsport und die Jugendarbeit. Die Gelder wurden von den Teilnehmern der Berlinreise zum Bundestag gespendet. Die Spenden werden traditionell an gemeinnützige Projekte im Wahlkreis gegeben. Insgesamt profitieren in diesem Jahr drei Projekte im Wahlkreis von diesen Spenden.
07.09.2014 in Bundespolitik
Neue Hightech-Strategie schafft Zukunfschancen und Arbeitsplätze
Die Bundesregierung hat eine neue Hightech-Strategie (HTS) beschlossen. Sie baut auf dem auf, was seit 2006 mit der bisherigen Hihtech-Strategie erreicht wurde. In einem Schreiben an die Abgeordneten der Großen Koalition schreibt die Bundesminiterin für Bildung und Forschung Johann Wanka: "So innovationsstark unser Land in vielen Bereichen auch ist - wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu sehr spezialisieren. Nur mit einer breiten Innovationsbasis kann Deutschland Innovationsweltmeister werden. Genau hier setzt die neue HTS an." Neue Dialog- und Beteiligungsmöglichkeiten zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft werden mit über elf Milliarden Euro gefördert.
Kurzfassung der Strategie zum Herunterladen
Die vollständige Strategie findet man unter www.hightech-strategie.de
20.08.2014 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak
In einem Brief vom 19.8.2014 an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion erläuterte der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Überlegungen, wie den Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz der ISIS am besten geholfen werden kann. Hier der vollständige Text:
"Die Welt ist aus den Fugen geraten. So erscheint es uns zumindest, wenn wir auf die Krisensituationen schauen - nah und fern -, die sich in diesen Wochen geradezu überschlagen.
Ganz besonders erschüttern uns die Nachrichten aus dem Irak. Mit unvorstellbarer Brutalität ist die Terrorgruppe ISIS auf dem Vormarsch, ermordet Frauen, Männer und Kinder. Zu Tausenden sind Menschen auf der Flucht, manche konnten sich in notdürftige Auffanglager retten. Einigen von ihnen bin ich dort am Wochenende begegnet. Buchstäblich alle, mit denen ich sprach, trauerten um Familienangehörige, die auf der Flucht aus Erschöpfung oder Wassermangel gestorben waren.
