Nachrichten zum Thema Bundespolitik
13.02.2012 in Bundespolitik
Erklärung von Brigitte Zypries zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)
"Auch bei der Zeichnung internationaler Verträge geht es bei dieser Bundesregierung nach dem Motto: Was stört mich meine Entscheidung von gestern – oder: Rinn in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Es gibt auch in diesem Bereich keine Verlässlichkeit im Handeln.
10.02.2012 in Bundespolitik
Brigitte Zypries begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Mediationsgesetz
Parteiübergreifend haben heute die Länder im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Mediationsgesetz beschlossen. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) erklärte dazu: „Die Position der Länder ist richtig. Der Bund hat den Ländern bei der Entwicklung der Mediation in den letzten Jahren freie Hand gelassen. Viele, durchaus unterschiedliche, Wege wurden gegangen. Es ist unverständlich, warum die in vielen Ländern gut funktionierende Gerichtsmediation nun verboten werden soll. Vor allem bei familiengerichtlichen Entscheidungen kann die gerichtsinterne Mediation sehr hilfreich sein – denn dort wollen wir schnelle, verbindliche Ergebnisse. Auch beim Landessozialgericht haben wir in Darmstadt gute Erfahrungen mit derMediation gemacht. Ich hoffe, dass im Vermittlungsausschuss noch Verbesserungen erzielt werden können.“
26.01.2012 in Bundespolitik
Kultur für alle! SPD macht erstmals Antrag in Leichter Sprache
"Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle." Dieser Satz ist in so genannter Leichter Sprache formuliert und steht in der Übersetzung eines Antrags der SPD, der am Freitag, 27.1.2012, in den Bundestag eingebracht wird. Der Antrag "Kultur für alle! - für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" will die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Kultur und Medien umsetzen. Die SPD hat diesen Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können - besonders diejenigen, für die der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen neben geistig Behinderten auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen.
11.01.2012 in Bundespolitik
Wichtige gesetzliche Änderungen zum 1. Januar 2012
Zum Jahresbeginn treten eine Reihe von neuen Gesetzen und gesetzlichen Änderungen in Kraft. Zum Beispiel wird die Familienpflegezeit eingeführt, zahlreiche steuerliche Erleichterungen werden wirksam. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen ist hier aufgelistet.
10.11.2011 in Bundespolitik
Brigitte Zypries: "Abstimmungsergebnis zur doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Enttäuschung"
Die Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zur doppelten Staatsbürgerschaft durch den Bundestag am 10. November 2011 bedaure ich sehr. Die jetzige Regelung war ein Kompromiss mit dem damals unionsdominierten Bundesrat - aber der Kompromiss hat sich als untauglich erwiesen. Deshalb gehört das Gesetz geändert.
