Nachrichten zum Thema Bundespolitik

21.05.2012 in Bundespolitik

SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor

Aus Anlass des Internationalen Tags der kulturellen Vielfalt der UNESCO am 21. Mai 2012 stellt die SPD-Bundestagsfraktion "Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht" vor. Dazu erklärt die stellvertretende Sprecherin der AG Kultur und Medien und Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Brigitte Zypries:
Die SPD tritt für die Interessen der Urheber und Kreativschaffenden ein. Sie sind es, die kulturelle Inhalte, kreative Ideen schaffen und damit die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft befördern. Viele von ihnen wollen und müssen von ihrer kreativen und künstlerischen Arbeit leben können. Deshalb sind sie darauf angewiesen, dass ihr Recht am geistigen Eigentum auch in der digitalen Welt durchgesetzt und damit auch eine angemessene Vergütung realisiert werden kann, ohne die Freiheit des Netzes durch Kontrolle einzuschränken. Vergüten statt verbieten sollte daher das Motto lauten.

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12.05.2012 in Bundespolitik

Brigitte Zypries tritt für soziales Mietrecht ein

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 11. Mai 2012, über die geplanten Änderungen des Mietrechtsgesetzes debattiert. Brigitte Zypries stellte fest: "Auch in Darmstadt haben sich die Mietpreise und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Mieter in den letzten Jahren erheblich auseinander entwickelt. Wir fordern deshalb, dass die Mieten binnen vier Jahren um maximal 15 Prozent - statt wie bisher 20 Prozent in drei Jahren - steigen dürfen. Bei Neuvermietung sollte die Miete zudem die ortsüblichen Vergleichsmieten um höchstens 10 Prozent übersteigen dürfen."

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07.05.2012 in Bundespolitik

Brigitte Zypries fordert Regulierung von Leiharbeit

Auf einer Betriebs- und Personalrätekonferenz am vergangenen Freitag, den 4.5.2012, in Darmstadt forderte Brigitte Zypries eine zeitgemäße Vollbeschäftigungspolitik. Mit über 60 Beschäftigtenvertretern und dem ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters diskutierte sie über prekäre Arbeitsverhältnisse und die zunehmende Belastung der Beschäftigten.

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30.03.2012 in Bundespolitik

Ausschuss für Kultur und Medien reagiert auf Polemik "Kulturinfarkt"

In die Diskussion um das am 20. März 2012 erschienene Buch "Der Kulturinfarkt" schaltete sich am 28. März der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages mit einer grundsätzlich gehaltenen Erklärung ein. Er wendet sich darin gegen die im Untertitel des Buches von den vier Autoren aufgestellte Behauptung: "Von Allem zu viel und überall das Gleiche." Die Erklärung im Wortlaut: Die Mitglieder aller Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages

• betonen die öffentliche Verantwortung für die Förderung von Kunst und Kultur. Kunst und Kultur besitzen eine gesellschaftliche Relevanz auch jenseits von wirtschaftlichem Erfolg oder zivilgesellschaftlicher Nachfrage und eröffnen Menschen Erfahrungsräume jenseits ihrer Marktrollen als Arbeitskraft oder Konsument. Kultur und Kunst besitzen einen Eigenwert und sind gleichermaßen Ausdruck wie Voraussetzung von Freiheit.

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29.03.2012 in Bundespolitik

Betreuungsplätze statt Herdprämie!

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Betreuungsgeld erklärt Brigitte Zypries: "Spätestens zum 1. August 2013 will die Koalition das so genannte Betreuungsgeld einführen. Die Herdprämie schafft finanzielle Anreize dafür, die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern zu festigen und steht damit im Widerspruch zum Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes. Rechtlich fragwürdig ist außerdem, dass mit dem Betreuungsgeld eine Kompensationszahlung eingeführt würde - eine Zahlung für die Nichtinanspruchnahme öffentlicher Infrastruktur. In keinem anderen Fall ist das vorgesehen: Weder kriegt jemand Geld dafür, das städtische Schwimmbad nicht zu benutzen noch dafür, nur zehn statt möglichen dreizehn Jahren in die Schule zu gehen!

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