Nachrichten zum Thema Bundespolitik
20.10.2011 in Bundespolitik
Bundestag verabschiedet Familienpflegegesetz
Am Donnerstag, 20.10.2011, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen das Familienpflegegesetz beschlossen - ein wirkungsloses Gesetz, wie ich finde. Das habe ich auch in einer Pressemitteilung kritisiert, die Sie HIER finden.
tagesschau.de hat in einer Übersicht die bisherigen Regelungen und die "Neuerungen" aufgelistet. Sie finden diese HIER.
06.10.2011 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier: "Geld allein ist keine Lösung"
In der Ausgabe des Handelsblatts vom 4. Oktober 2011 erschien ein Gastbeitrag von Frank-Walter Steinmeier: "Die Europäische Union steckt mitten in ihrer schwersten Krise. Und alles schaut auf Berlin. Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Solidarität sind gefragt. Das klare europäische Votum des Deutschen Bundestages hat in ganz Europa zum Aufatmen geführt. Umso unverständlicher, dass schon kurz darauf der Streit innerhalb der Regierungskoalition neu ausgebrochen ist."
Den lesenswerten Beitrag finden Sie HIER in voller Länge.
29.09.2011 in Bundespolitik
Bundestag stimmt für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 29.9.2011, nach kontroverser Debatte der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt.
Nach vielen Gesprächen und Diskussionen in der Fraktion hatte ich mich entschlossen, für die Ausweitung des Rettungsschirms zu stimmen. Sicher sind die genannten Beträge der Bürgschaften auf den ersten Blick mehr als beeindruckend - aber ich bin davon überzeugt: Ohne unsere Unterstützung und ohne das gemeinsame Eingreifen der 17 Euro-Staaten würde es am Ende noch teurer für uns alle werden. Wenn Europa Griechenland nicht retten kann, werden weitere Länder folgen. Die Märkte werden jedes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der angeschlagenen Euroländer verlieren. Die Krise wird sich verschärfen, den deutschen Steuerzahler wird das weitere Milliarden kosten.
10.09.2011 in Bundespolitik
Brigitte Zypries kritisiert Streichung der Darmstädter Verkehrsprojekte aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes
Als einen zu korrigierenden Fehler bezeichnete die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim und die für Darmstadt geplante Nordostumgehung aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes zu streichen.
Die Abgeordnete sagte: „Das ist ein Desaster für die Region. Damit stehen die beiden wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte für Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg zur Disposition und sind für Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, verschoben. Seit Jahren haben die Darmstädter und die gesamt Region eine feste Position: Wir wollen eine Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an die ICE-Strecke. Oberbürgermeister Partsch und Landrat Schellhaas haben meine volle Unterstützung bei ihrem Kampf für einen ICE-Halt in Darmstadt“, teilte die Abgeordnete mit. „Wir müssen jetzt die Akteure der Region hinter diesem Ziel versammeln. Alle wollen den ICE-Halt – das muss Verkehrsminister Ramsauer deutlich gesagt werden“, erklärte Zypries und versprach, Kontakt zu ihren Bundestagskolleginnen Wagner und Lips aufzunehmen.
18.08.2011 in Bundespolitik
5 Jahre AGG - Schon viel erreicht!
Jeder Mensch, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexueller Identität hat die gleichen Rechte – das ist der Kern des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes, das heute vor fünf Jahren in Kraft getreten ist. Mit ihm haben wir vier europäische Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt.
Das AGG will rassistische Diskriminierungen oder Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen – so sagte es § 1 des Gesetzes. Geregelt werden mit dem AGG Ansprüche bei Diskriminierungen sowohl für das Arbeitsleben – z.B. beim Stellenausschreibungen oder im Bewerbungsprozess – als auch für das Zivilrecht, also z.B. bei Alltagsgeschäften wie Einkäufe, Gaststätten- oder Diskothekenbesuche, Wohnungssuche sowie Versicherungs- und Bankgeschäfte.
