Nachrichten zum Thema Bundespolitik
08.07.2011 in Bundespolitik
Keine Panzerlieferung an Saudi-Arabien - Kritik an der Bundesregierung
Seit Tagen diskutieren Öffentlichkeit und Politik über eine geplante Panzer-Lieferung der Bundesregierung in Höhe von mehreren Milliarden Euro an Saudi-Arabien. Diesen Deal kritisieren wir scharf. Ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, soll nun mit einem Panzertyp beliefert werden, der laut Hersteller-Werbung besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden kann. Auf diese Weise kann in Saudi-Arabien das Verbot der Versammlungsfreiheit mit Hilfe deutscher Panzer ‚überzeugend‘ durchgesetzt werden - das kann nicht sein! Der politische Schaden dieser Entscheidung ist für die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik gewaltig.
06.07.2011 in Bundespolitik
Präimplantationsdiagnostik (PID) regeln
Präimplantationsdiagnostik (PID) bezeichnet die genetische Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung vor der Übertragung in die Gebärmutter. Dabei werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können. Bisher war die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Der Bundesgerichtshof urteilte am 6. Juli 2010 jedoch, dass das Gesetz kein grundsätzliches Verbot umfasst und damit gesetzlicher Regelungsbedarf besteht.
Es liegen drei Vorschläge zur gesetzlichen Regelung vor, die als Gruppenanträge jeweils fraktionsübergreifend eingebracht wurden. Eine Übersicht finden Sie hier.
10.06.2011 in Bundespolitik
Bundestag berät zu weiteren Griechenland-Hilfen
Heute hat der Bundestag über weitere Hilfen für Griechenland diskutiert. Bundesfinanz-
minister Schäuble sprach sich in seiner Regierungs-
erklärung für eine sanfte Umschuldung aus, bei der Griechenland ein Zahlungsaufschub von seinen Geldgebern gewährt würde.
Frank-Walter Steinmeier kritisierte, dass die widersprüchlichen Äußerungen aus den Reihen der Regierungsfraktionen dem Ansehen von Europa in unserer Gesellschaft schaden. Richtig ist doch, dass auch die Sicherung unseres Wohlstand von der Entwicklung in Griechenland abhängt – um so wichtiger ist es, dass Deutschland als starker Partner in Europa anerkannt ist und mit einer Stimme.
24.02.2011 in Bundespolitik
Marshall-Plan für den Mittelmeerraum gefordert
Angesichts der dramatischen Ereignisse in mehreren arabischen Ländern fordern der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende des Gesprächskreises Nahost der Fraktion Günter Gloser einen „Marshallplan für den Mittelmeerraum“. Es ist dringend notwendig, dass Europa und die Bundesrepublik umdenken und gemeinsam einen strategischen Plan entwickeln für diese Region - einen Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum. Das Papier von Steinmeier und Gloser finden Sie hier.
28.01.2011 in Bundespolitik
Abstimmung über das Afghanistan-Mandat: Warum ich zustimme
Heute hat der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats abgestimmt. Es war für viele Kolleginnen und Kollegen keine leichte Entscheidung - auch für mich nicht.
Meine Gründe für die Zustimmung zu der Mandatsverlängerung können Sie hier lesen.
