25.01.2013 in Allgemein
Circus Waldoni erhält den "Preis Soziale Stadt"
Der alle 2 Jahre ausgelobte "Preis Soziale Stadt" ging für 2012 an das Darmstadt/Eberstädter Projekt "Circus Waldoni". Der Preis zeichnet vorbildliche Beispiele sozialen Engagements zur Verbesserung von Nachbarschaften aus.
Brigitte Zypries gratuliert den Menschen, die sich im "Circus Waldoni" engagieren und erklärt dazu: "Sie sorgen für solidarisches Miteinander und lebenswertes Wohnumfeld in unserer Stadt - kurz: für etwas mehr Wärme und buntes Treiben! Der Preis betont außerdem noch einmal die Bedeutung des Programms ,Soziale Stadt' für den sozialen Zusammenhalt in Städten, Stadtteilen und Gemeinden. Ich finde es wirklich dramatisch, dass die schwarz-gelbe Koalition die Mittel für das so wichtige Programm gekürzt hat - und zwar um mehr als die Hälfte.
17.01.2013 in Bundespolitik
SPD-Fraktion veröffentlicht Informationsbroschüre über Rechtsextremismus in Deutschland
Wer wissen will, woran man Rechtsextreme im Internet oder im Sportverein erkennen kann, oder wie sie mit Musik das Interesse der Jugendlichen wecken, erfährt in der Broschüre der SPD-Fraktion darüber viele Details. Oft genug ist nicht auf Anhieb zu erkennen, ob ein bestimmtes Outfit eine neue Jugendmode darstellt oder mehr oder weniger offen rechtsextreme Gesinnung ausdrückt. Wer sich gegen Rechtsextreme engagieren will, sollte sich auskennen. Diese Broschüre hilft dabei ganz konkret.
16.01.2013 in Bundespolitik
50 Jahre Élysée-Vertrag - 50 Jahre deutsch-französische Freundschaft
Am Dienstag, den 22. Januar 2013, jährt sich der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Aus diesem Anlass besucht eine Delegation der französischen Nationalversammlung (die Assemblée nationale) den Deutschen Bundestag in Berlin. Nach einem Empfang und einem gemeinsamen Mittagessen mit den französischen Kolleginnen und Kollegen findet eine Sitzung mit Ansprachen von François Hollande und Angela Merkel statt.
16.01.2013 in Bundespolitik
Für mehr Steuergerechtigkeit! - Die „Braunschweiger Erklärung“ der SPD
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil haben am Montag, 14. Januar 2013, in Braunschweig Ideen für mehr Steuergerechtigkeit vorgestellt. In der sogenannten „Braunschweiger Erklärung“ betonen sie: „Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger“. Denn von Bildung, Infrastruktur und sozialen Sicherungssystemen profitieren wir alle, und öffentliche Leistungen müssen sicher durch Steuermittel finanziert werden. Unser Steuersystem ist dabei so aufgebaut, dass diejenigen, die ökonomisch stärker sind, auch einen größeren Teil der finanziellen Last tragen. Gerechte Verteilung der Steuerlast sichert soziale Gerechtigkeit, Teilhabe für alle und die Handlungsfähigkeit des Staates. So funktioniert soziale Markwirtschaft in einer demokratischen Gesellschaft. Wer da betrügt, schadet allen.
15.01.2013 in Bundespolitik
Dauerüberwachung am Arbeitsplatz weiterhin zulässig
Zu Recht protestieren die Gewerkschaften heftig: Die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, auf die sich die Koalition verständigt hat, greifen massiv in die Rechte der Arbeitnehmer ein.
Das Gesetz, das CDU/CSU und FDP noch im Januar verabschieden wollen, bringt nur wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen für die Arbeitnehmer:
