15.12.2010 in Allgemein
Steinmeier und Steinbrück fordern: Deutschland muss die Führung übernehmen
In der Financial Times vom 15. Dezember ist ein gemeinsamer Beitrag von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zur Euro-Krise erschienen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Bundesaußenminister sowie der frühere Bundesfinanzminister werfen der Bundeskanzlerin Versagen in der Euro-Krise vor und machen konkrete Vorschläge für ein Bündel von zielgerichteten Maßnahmen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise. Den Artikel finden Sie hier.
14.12.2010 in Bundespolitik
Wie weiter in Afghanistan? Positionspapier der SPD
Die Debatte über die deutsche Beteiligung am Einsatz in Afghanistan hält an. Nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger bewegt die Frage, wie das deutsche Engagement in Zukunft aussehen soll - auch die SPD diskutiert diese Frage intensiv. Nach der Veranstaltung am vergangenen Mittwoch im Darmstädter Karolinensaal mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bruno Schoch (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung) und Oliver Oswald (Oberleutnant der Reserve) über die Perspektiven für Afghanistan findet heute im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine weitere Afghanistan-Konferenz mit internationalen Experten statt. Die Konferenz können Sie im Live-Stream über das Internet verfolgen. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben zur Situation in Afghanistan und zu den Voraussetzungen für eine weitere deutsche Beteiligung ein Positionspapier vorgelegt, dass eine gute Grundlage für die Diskussion ist. Sie finden das Papier hier.
06.12.2010 in Bundespolitik
Großer Bahnhof für den Behindertensport
Der Deutsche Behindertensportverband e.V. (DBS) und die WALL AG teilen mit:
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung unterstützt die WALL AG den Deutschen Behindertensportverband e.V. (DBS) und zeigt den 30sekündigen Spot „Perfektion führt zu GOLD“ im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße.
Auf Anregung der Vorsitzenden des Kuratoriums des DBS, Brigitte Zypries (MdB), werden ab dem 3. Dezember 2010 bis Anfang April 2011 im U-Bahnhof Berlin-Friedrichstraße Spots und Kurzfilme rund um das Thema Behindertensport gezeigt.
26.11.2010 in Bundespolitik
Bundeshaushalt 2011: Soziale Spaltung mit fiskalischen Mitteln
Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat der Deutsche Bundestag heute den Haushalt 2011 beschlossen. Der erste eigene schwarz- gelbe Bundeshaushalt ist eine herbe Enttäuschung. Das sozial ungerechte „Sparpaket“ der Bundesregierung wurde dort aufgeweicht, wo Lobbyinteressen überwogen haben - Gering- und Normalverdiener zahlen weiterhin die Zeche.
Wohin die Reise geht, wird an vielen einzelnen Beispiele deutlich: Bei den Kürzungen des Programms "Soziale Stadt", bei den zusammengestrichenen Mitteln für den Klimaschutz, bei den dramatischen Einschnitten im Bereich der Eingliederungsleistungen für Arbeitslose und an vielen anderen Stellen. Zwei drastische Beispiele finden sich im Etat von Außenminister Westerwelle: Im Bereich kulturellen Bildung werden Mittel in Höhe von 50 Millionen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen, und die Mittel für das Kinderhilfswerk UNICEF wurden von 6,5 Millionen Euro auf 4,675 Millionen Euro gekürzt. Das entspricht einer Kürzung von über 28 Prozent!
Weitere Informationen zum Haushalt 2011 finden Sie an dieser Stelle.
15.11.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik macht krank!
Zwei Entscheidungen der vergangenen Sitzungswoche führen zu massiven Einschnitten im Gesundheitsbereich:
Erst beschließt die Koalition mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (ANMOG) zu Lasten der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten eine erhebliche Verschlechterung der Versorgungsqualität von Patientinnen und Patienten, dann folgte am Freitag mit dem Beschluss des GKV-Finanzierungsgesetzes die Entsolidarisierung unseres Gesundheitssystems. Zufrieden Können die Pharmalobby und die private Krankenversicherung sein: Sie sind mit ihren Plänen auf offene Ohren bei der Regierung gestoßen - zu Lasten vor allem von Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen und von Rentnerinnen und Rentnern. Dies ist der Anfang vom Ende des Solidargedanken im Gesundheitssystem!
Mehr Informationen zum ANMOG und zum GKV-Finanzierungsgesetz sowie zu den Anträgen der SPD-Fraktion gibt es unter www.spdfraktion.de.
