Nachrichten zum Thema Bundespolitik
22.11.2015 in Bundespolitik
Gabriel und Steinmeier plädieren für einen Neustart in der Flüchtlingspolitik
"Täglich erreichen rund 10.000 Menschen über die Türkei die griechische Küste und schlagen sich unter teils menschenunwürdigen Bedingungen über den westlichen Balkan in die Europäische Union durch. Täglich kommen Tausende Menschen auch nach Deutschland. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Terror und Hunger." So beginnt der Gastbeitrag von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel für Spiegel-Online, in dem sie für einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik eintreten. Sie halten ein Abkommen mit der Türkei über Kontingente für syrische Flüchtlinge für notwendig, lassen aber das Asylrecht unangetastet. Eine feste Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland könne es nicht geben.
Der Gastbeitrag von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut.
11.11.2015 in Bundespolitik
Große Koalition einigt sich bei Flexi-Rente - SPD setzt wichtige Ziele durch
Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Koalitionsfraktionen hat Vorschläge für die sogenannte Flexi-Rente entwickelt. In wesentlichen Punkten konnten sich die Sozialdemokraten durchsetzen. In einem Brief an alle SPD-Abgeordneten erläutern die Abgeordneten Carola Reimann, Katja Mast, Martin Rosemann und Dagmar Schmidt das Ergebnis: "Mit den neuen Regelungen schaffen wir es, Fachkräfte möglichst lange im Erwerbsleben zu halten – und möglichst gesund." Der Übergang in den Ruhestand soll in Zukunft "flexibel, selbstbestimmt und dem individuellen Leistungsvermögen entsprechend gestaltet werden" können.
Ein zentrales Ziel war dabei, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass "künftig noch mehr Menschen gesund und fit bis ins hohe Alter arbeiten können". Deshalb wurde das Prinzip "Prävention und Reha vor Rente" gestärkt. Gesundheitsprävention wird in der Arbeitswelt eine viel stärkere Bedeutung bekommen. Da viele Beschäftige es heute oftmals nicht schaffen, gesund bis 67 zu arbeiten, können in Zukunft
06.11.2015 in Bundespolitik
Interview mit dem Deutschlandfunk zur Sterbehilfedebatte
Am 6.11.2015 gab Brigitte Zypries dem Deutschlandfunk ein Interview zu der im Bundestag anstehenden Debatte über vorgeschlagene Gesetzesänderungen zur Sterbehilfe.
03.11.2015 in Bundespolitik
SPD-Spitze schlägt Einreisezentren statt Transitzonen für Flüchtlinge vor
Am 31.10.2015 traf sich das SPD-Präsidium mit den SPD-Ministerpräsidenten in Berlin und sie berieten, wie die Registrierung und Steuerung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge besser organisiert werden sollte. Sie einigten sich auf einen Vorschlag, Einreisezentren statt Transitzonen einzurichten, den sie auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellten.
Audiomitschnitt der Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und Olaf Scholz
Kern des Vorschlags sind Einreisezentren, die im ganzen Bundesgebiet eingerichtet werden sollen, um dort die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren und über die Weiterverteilung zu entscheiden. Offensichtlich erfolglose Anträge - zum Beispiel für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten - könnten direkt in den Einreisezentren abgelehnt werden. Die Wiederausreise fände dann von dort aus statt.
Die von der Union geforderten „Transitzonen“ an den Grenzen seien dafür ungeeignet und rechtlich bedenklich, weil bei dieses Verfahren stets mit Inhaftnahme der Asylbewerber verbunden sei.
DER VORSCHLAG IM WORTLAUT:
03.11.2015 in Bundespolitik
Brigitte Zypries lehnt die Gesetzesänderungen zur Sterbehilfe ab
„In Würde sterben“ - das wünscht sich sicher jeder. Wie dies erreicht werden kann, stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der SPD Darmstadt zum Thema Sterbehilfe am 28. Oktober 2015 im Heiner-Lehr-Zentrum in Darmstadt.
Zu Beginn der Veranstaltung informierte Brigitte Zypries die 50 Besucherinnen und Besuchern über die aktuelle Rechtslage und stellte die vier im Bundestag diskutierten Gesetzesentwürfe vor. Da alle vier Vorschläge mehr oder weniger das Selbstbestimmungsrecht von sterbewilligen Menschen gegenüber der seit 140 Jahren geltenden Rechtslage einschränken wollen, sprach sie sich persönlich gegen alle Anträge aus. Wenn kein
