Nachrichten zum Thema Bundespolitik
14.10.2015 in Bundespolitik
Beratung des Asylpakets im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 15.10.2015, die Maßnahmen des sogenannten Asylpakets beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll Asylverfahren beschleunigen und helfen, die Geflüchteten schneller zu integrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einige wichtige Nachbesserungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung durchgesetzt. So haben Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zwar Vorrang vor Geldleistungen, aber die Länder bekommen einen größeren Handlungsspielraum, doch Geld für den täglichen Bedarf zu zahlen, wenn der
08.10.2015 in Bundespolitik
Durchbruch bei der Krankenhausreform für Pflegepersonal
In den Verhandlungen um das Krankenhausstrukturgesetz zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sowie den Bundesländern konnte eine Einigung über grundlegende Punkte erzielt werden, teilte Hilde Mattheis, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, mit. Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich mit wesentlichen Forderungen durchsetzen können: „Der Vorschlag, den bisherigen Versorgungszuschlag in voller Höhe durch einen zweckgebundenen Pflegezuschlag zu ersetzen, wurde von allen Vertragsparteien angenommen. Das ist ein gutes Signal für alle Pflegekräfte." Damit würden nun zielgenau jene Krankenhäuser gefördert, die in mehr Pflegepersonal „am Bett" investieren, wofür sich die SPD immer eingesetzt hat.
01.10.2015 in Bundespolitik
Koalition bringt Asylgesetzespaket in den Bundestag ein
Auf dem so genannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt am 24. September wurde von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt, das jetzt in Form zweier Gesetze von der Koalition in den Bundestag eingebracht wurde. Wie sich die Situation für Asylsuchende konkret verändert, zeigt anschaulich die Übersicht der SPD-Fraktion "Weg vom Flüchtling zum Nachbarn und Kollegen", die zum Herunterladen bereit steht.
Das Asylgesetzespaket enthält unter anderen folgende wichtige Maßnahmen: Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling. Dazu gehören auch Regelungen zur
25.09.2015 in Bundespolitik
Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 24. September 2015 umfassende Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gemeinsam beschlossen. Und fünf Tage später verabschiedete die Bundesregierung die Maßnahmen. Sie gehen davon aus, dass eine dauerhafte Lösung nur gelingen könne, wenn man verstärkt die Herkunftsländer und -regionen in den Blick nehme. Deshalb müsse dort die Unterstützung von Flüchtlingen und das Schaffen von Perspektiven vor Ort Vorrang genießen. Auf nationaler Ebene werden Bund und Länder ein umfangreiches Maßnahmenpaket umsetzen. Dazu gehört u.a. die Beschleunigung der Asylverfahren. Zur Entlastung der Länder und Kommunen trägt der Bund ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für die Asylsuchenden bis zur Erteilung eines Bescheides. Außerdem unterstützt der Bund sie beim Neubau von Wohnungen
21.09.2015 in Bundespolitik
Zehn-Punkte-Plan der SPD zur Flüchtlingspolitik verabschiedet
Das SPD-Präsidium hat am 21.9.2015 einen Zehn-Punkte-Plan für ein mutiges, unbürokratisches Krisenmanagement im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. „Jetzt ist nicht die Zeit zum Zögern und Zaudern, sondern zum kraftvollen Anpacken“, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Konkret geht es darum, schnell Unterkünfte zu schaffen, die Kommunen von den Kosten zu entlasten und auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das die Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei versorgt, mit mindestens 1,5 Mrd. Euro zusätzlich zu unterstützen. Der Plan konzentriert sich auf Maßnahmen, die entscheidend für das langfristige Gelingen einer humanen Flüchtlingspolitik sind. Dazu gehört auch eine beschleunigte Entscheidung der Asylanträge
