Nachrichten zum Thema Bundespolitik
19.09.2015 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier: UN-Flüchtlingswerk fehlen 2,8 Mrd. US-Dollar - ein "humanitärer Skandal"
Unmittelbar vor seiner Abreise in die Türkei am 18. September 2015 äußerte sich Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten zum Syrien-Konflikt und zur Flüchtlingskrise: "Die Flüchtlingsbewegungen werden auf lange Sicht kein Ende nehmen, wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen und helfen, die Krisenherde zu entschärfen und zu stabilisieren." Der Syrien-Konflikt sei nicht allein in Syrien zu lösen, weder durch Bomben von außen noch durch Unterstützung oder Aufrüstung bestimmter Gruppen im Innern. "Denn", erläutert er, "aus dem anfänglichen Aufbegehren gegen den Diktator Assad, der zur Sicherung seiner Herrschaft vor keiner Brutalität zurückscheut, ist
16.09.2015 in Bundespolitik
EU-Kommission präsentiert neuen Investitionsschutz - geprägt von Forderungen der Sozialdemokraten
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 16.9.2015, ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen vorgestellt, teilt die Pressestelle der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament mit. Dieses soll die Form eines Investitionsgerichtshofes annehmen und stellt eine radikale Kurswende in der EU-Handelspolitik dar, bewirkt durch öffentlichen und politischen Druck vor allem aus dem Europäischen Parlament. Grundlage des neuen Instruments sind Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten.
"Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der einzig richtige Weg vorwärts in der
Handelspolitik und der letzte Sargnagel für ISDS", sagt Bernd Lange von der Europa-SPD,
Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter. "Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der Sozialdemokraten aus dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten den neuen Kommissionsvorschlag maßgeblich prägen.
14.09.2015 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel über die Flüchtlingskrise
In einem Brief an alle SPD-Mitglieder erläutert Sigmar Gabriel seine Position zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
"Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland jeden Tag erneut vor enorme Herausforderungen. Seit Wochen heißen die Menschen in unserem Land viele Tausend Flüchtlinge mit überwältigender Hilfsbereitschaft willkommen. Auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Tag und Nacht unterwegs, um mit anzupacken. Und die Bürgermeister und Landräte suchen nach immer neuen Lösungen, um die zu uns kommenden Menschen zu versorgen und unterzubringen. Darüber bin ich froh und dafür möchte ich Euch allen herzlich danken.
25.08.2015 in Bundespolitik
Flüchtlinge in Deutschland
Sigmar Gabriel hat Recht: Die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, ist die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Das wird unser Land verändern.
Die große Hilfsbereitschaft der Menschen dürfen wir jetzt nicht zerstören, indem wir anfangen parteipolitisch zu reagieren. Gefragt sind konkrete Hilfen und Angebote, vor allem auch mehr Geld für die Kommunen. Und auch die EU ist aufgefordert, sich viel stärker in der Flüchtlingspolitik zu engagieren als bisher.
In einer vierteiligen Serie stellt die SPD-Fraktion die Maßnahmen vor, die bereits getroffen wurden oder geplant sind, um die offenen Fragen bei Aufnahme, Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu klären.
06.08.2015 in Bundespolitik
Flüchtlingsunterbringung: Stadt Darmstadt erhält über 700.000 Euro vom Bund
Die Stadt Darmstadt erhält für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen knapp über 700.000 Euro zusätzliche Unterstützung durch den Bund. Brigitte Zypries begrüßt die Finanzhilfe: „Den Löwenanteil bei der Flüchtlingsunterbringung leisten die Kommunen und dafür brauchen sie vor allem eines: Geld. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesmittel eins zu eins an die hessischen Kommunen weitergegeben werden“. Damit werde eine Forderung der hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten endlich umgesetzt. Die vollständige Mittelweitergabe an die hessischen Kommunen sei ein längst notwendiger Schritt gewesen. Es habe lange genug gedauert, bis die Landesregierung die Verteilung der Bundesmittel bekanntgegeben hat. „Andere Bundesländer waren hier schon viel früher viel weiter“, kritisiert Brigitte Zypries die Hessische Landesregierung.
