18.01.2016 in Wahlkreis
"Für eine gute und menschenwürdige Pflege" - Veranstaltung in Griesheim am 3.2.2016
Brigitte Zypries und Heike Baehrens widmen sich bei einer Informationsveranstaltung dem Thema: "Für eine gute und menschenwürdige Pflege - Die Gesetze zur Stärkung der Pflege".
Der demografische Wandel stellt uns im Bereich der Pflege vor große Herausforderungen. Mit der älter werdenden Gesellschaft steigt der Bedarf an Leistungen rund um das Altern – gleichzeitig sinkt die Zahl derjenigen, die diese Leistungen erbringen können. Derzeit sind rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2050 werden 4,36 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert. Dieser steigenden Zahl steht ein Mangel an Pflegekräften gegenüber. Im Jahr 2025 sollen laut Schätzungen 152.000 Pflegekräfte fehlen. Die Kernfragen lauten daher: Wie können wir eine würdevolle Pflege im Alter gewährleisten, eine Pflege, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert? Wie kann das Ziel einer möglichst hohen Teilhabe auch im Alter erreicht
15.01.2016 in Bundespolitik
Transparenz bei TTIP wird durch Leseräume für Abgeordnete sichergestellt
In Kürze werden in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium alle Bundestagsabgeordneten die konsolidierten Verhandlungstexte des TTIP-Abkommens einsehen können. Das geplante Abkommen war nicht zuletzt wegen der fehlenden Transparenz in die Kritik geraten. Die vielen Aufforderungen des Bundeswirtschaftsministers, des Bundestagspräsidenten und der SPD-Fraktion, auch Abgeordneten Einsicht in die Dokumente zu gewähren, waren somit erfolgreich. Nach Verhandlungen mit der amerikanischen Seite sagte die EU-Handelskommissarin Malmström jetzt zu, dass die Mitglieder aller nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten die TTIP-Dokumente einsehen können.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Herunterladen.
12.01.2016 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel nennt Bedingungen für Verkauf von Kaiser's/Tengelmann an Edeka
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Bedingungen für eine Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's/Tengelmann durch Edeka gestellt und diese in einem Brief an die Mitglieder der Regierungsfraktionen erläutert. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der Supermärkte durch Edeka aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Daraufhin wurde der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis gestellt. Bei einer Ministererlaubnis gehe es im Kern um eine einzige Frage, schreibt er: "Gibt es Gemeinwohl-Argumente, die in der Gesamtschau schwerer wiegen, als die wettbewerbsrechtlichen Argumente des Bundeskartellamts?" Eine Ministererlaubnis müsse immer eine gut begründete Ausnahme von der Regel sein. Die Absicherung
08.01.2016 in Bundespolitik
Erweiterte Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen in die parlamentarische Beratung
Bereits im Januar berät der Deutsche Bundestag über ein erweitertes Engagement der Bundeswehr in Mali und die Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften der Regierung in der Region Kurdistan-Irak. In Mali ist die Bundeswehr bereits an der MINUSMA genannten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen mit 150 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Weitere 500 sollen dort ab Februar 2016 die von den Vereinten Nationen autorisierten internationalen Kräfte logistisch und bei der Aufklärung unterstützen. Die UN-Mission hat die Aufgabe, die Waffenruhe und die vertrauensbildende Maßnahmen
05.01.2016 in Bundespolitik
Viele neue Regelungen gelten ab 1. Januar 2016
- Der Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende steigt von 399 auf 404 Euro pro Monat.
- Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Studenten mit eigener Wohnung können dann bis zu 735 Euro monatlich erhalten.
- Heizungsanlagen, die älter als 15 Jahre sind, müssen ein "Energielabel" tragen, das den individuellen Effizienzstatus des Heizkessels angibt. So sollen Verbraucher auf Energieberatungen und Förderangebote hingewiesen werden.
- Das Krankenhausstrukturgesetz sorgt mit Qualitätszuschlägen und -abschlägen auf Leistungen für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung. Kliniken können so deutlich mehr Pflege- und Hygienepersonal beschäftigen.
- Wer kurzfristig einen Termin beim Facharzt braucht, kann sich ab Ende Januar 2016 an die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Ziel ist, dass jeder innerhalb von vier Wochen die notwendige medizinische Versorgung erhält.
Über diese und noch viele weitere Änderungen informiert die Bundesregierung im Internet.
