16.12.2015 in Bundespolitik
Klimaschutzkonferenz in Paris: Ende des fossilen Zeitalters beschlossen
Die Bundesumweltminsterin Barbara Hendricks bewertet in einem Brief vom 15. Dezember 2015 an alle Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Ergebnis der Pariser Klimaschutzkonferenz als "Beginn einer neuen Ära" und ergänzt: "Erstmals haben sich alle Staaten zu ihrer Verantwortung bekannt und konkrete Verpflichtungen zu Klimaschutzmaßnahmen übernommen." Das habe ihre Erwartungen deutlich übertroffen. Die Erwärmung der Atmosphäre auf 2 Grad zu begrenzen, sei völkerrechtlich verbindlich verankert worden und zwar durch konkrete Handlungsanweisungen. Das bedeute im Klartext: "Die gesamte Weltgemeinschaft hat den Abschied von fossilen Energien beschlossen!"
Die historische Bedeutung dieses Beschlusses kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Investitionsentscheidungen von Staaten und privaten Organisationen werden sich daran orientieren. Die Bundesregierung werde, so Barbara Hendricks, noch vor der Sommerpause 2016 den Klimaschutzplan 2050 im Kabinett beschließen, "der einen klaren Pfad zum Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter in Deutschland zeichnen wird".
16.12.2015 in Bundespolitik
SPD-Fraktion legt Halbzeitbilanz vor
Seit zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann stellt zur Halbzeit der Legislatur eine Broschüre vor, in der die Erfolge bilanziert werden: "Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, Frauenquote und ElterngeldPlus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform
04.12.2015 in Bundespolitik
Ich stimme trotz großer Skepsis dem Syrien-Mandat zu
Trotz meiner großen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement gegen die Terrorgruppe ISIS habe ich mich nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht. Ich weiß jedoch, dass die Bundesregierung ihr Engagement jetzt nicht auf das Militärische begrenzt, sondern sich weiter im politischen Friedensprozess engagiert.
In einer persönlichen Erklärung, die in das Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags aufgenommen wird, lege ich die Gründe dar, die mich bewogen haben, dem Syrien-Mandat zuzustimmen.
(Hier der vollständige Text der Erklärung als PDF zum Herunterladen)
IM WORTLAUT
Erklärung nach §31 GO BT
zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung
01.12.2015 in Bundespolitik
Vier SPD-Bundesministerinnen und eine SPD-Ministerpräsidentin fordern gemeinsam einen "Neustart in Deutschland"
Am 1. Dezember 2015 stellten die SPD-Ministerinnen für Arbeit, Familie, Bauen und Integration – Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks, Aydan Özoguz – und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein 16-seitiges Positionspapier mit dem Titel "Neustart für Deutschland" der Öffentlichkeit vor. Darin machen sie konkrete Vorschläge für ein "Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik". Sie gehen davon aus, dass sich die deutsche Gesellschaft verändern wird, weil viele Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, als neue Bürgerinnen und Bürger bleiben werden. Diese zu integrieren, werde "allen nutzen, unsere ganze Gesellschaft stärken und das
30.11.2015 in Bundespolitik
SPD zur Terrorbekämpfung: Freiheit und Sicherheit verteidigen
Einen absoluten Schutz vor Terroranschlägen gibt es nicht. Aber die SPD-Fraktion wird das Notwendige tun, um die Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Mit Besonnenheit, Augenmaß und der rechtstaatlich gebotenen Härte.
Die Große Koalition hat bereits etliche Maßnahmen zur Terrorabwehr in die Wege geleitet, die helfen, Terrorakte zu vereiteln und zur schnellen Aufklärung beizutragen. Deshalb verfügt Deutschland über ein ausdifferenziertes Strafrecht zur Bekämpfung von Terrorismus, das den Sicherheitsbehörden ermöglicht, gegen jede Form von Gewalt vorzugehen – ob von Islamisten oder Rechtsextremen. Darüber hinaus muss mit einer gezielten Präventionsarbeit verhindert werden, dass junge Menschen anfällig werden für die Propaganda von Extremisten und Fanatikern.
In den Bereichen Strafrecht, Sicherheitsbehörden und Prävention hat die SPD-Fraktion für konkrete Verbesserungen gesorgt:
