21.09.2015 in Bundespolitik
Zehn-Punkte-Plan der SPD zur Flüchtlingspolitik verabschiedet
Das SPD-Präsidium hat am 21.9.2015 einen Zehn-Punkte-Plan für ein mutiges, unbürokratisches Krisenmanagement im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. „Jetzt ist nicht die Zeit zum Zögern und Zaudern, sondern zum kraftvollen Anpacken“, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Konkret geht es darum, schnell Unterkünfte zu schaffen, die Kommunen von den Kosten zu entlasten und auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das die Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei versorgt, mit mindestens 1,5 Mrd. Euro zusätzlich zu unterstützen. Der Plan konzentriert sich auf Maßnahmen, die entscheidend für das langfristige Gelingen einer humanen Flüchtlingspolitik sind. Dazu gehört auch eine beschleunigte Entscheidung der Asylanträge
21.09.2015 in Wahlkreis
Darmstadt bekommt Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat am 21.9.2015 beschlossen, in Darmstadt ein "Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum" zu errichten. Das Zentrum soll Anlaufstelle für kleinere und mittlere Unternehmen bei Fragen rund um die digitale Technologie und Industrie 4.0 werden. Es ist Teil der neuen Förderinitiative "Mittelstand 4.0 - Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse". "Dass Darmstadt einer von fünf bundesweiten Standorten für Mittelstand digital wird, ist eine tolle Nachricht für die Region und zeigt, dass die Stadt bei allen Fragen der Digitalisierung ganz weit vorne ist", freut sich Zypries über die Entscheidung.
19.09.2015 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier: UN-Flüchtlingswerk fehlen 2,8 Mrd. US-Dollar - ein "humanitärer Skandal"
Unmittelbar vor seiner Abreise in die Türkei am 18. September 2015 äußerte sich Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten zum Syrien-Konflikt und zur Flüchtlingskrise: "Die Flüchtlingsbewegungen werden auf lange Sicht kein Ende nehmen, wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen und helfen, die Krisenherde zu entschärfen und zu stabilisieren." Der Syrien-Konflikt sei nicht allein in Syrien zu lösen, weder durch Bomben von außen noch durch Unterstützung oder Aufrüstung bestimmter Gruppen im Innern. "Denn", erläutert er, "aus dem anfänglichen Aufbegehren gegen den Diktator Assad, der zur Sicherung seiner Herrschaft vor keiner Brutalität zurückscheut, ist
16.09.2015 in Bundespolitik
EU-Kommission präsentiert neuen Investitionsschutz - geprägt von Forderungen der Sozialdemokraten
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 16.9.2015, ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen vorgestellt, teilt die Pressestelle der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament mit. Dieses soll die Form eines Investitionsgerichtshofes annehmen und stellt eine radikale Kurswende in der EU-Handelspolitik dar, bewirkt durch öffentlichen und politischen Druck vor allem aus dem Europäischen Parlament. Grundlage des neuen Instruments sind Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten.
"Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der einzig richtige Weg vorwärts in der
Handelspolitik und der letzte Sargnagel für ISDS", sagt Bernd Lange von der Europa-SPD,
Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter. "Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der Sozialdemokraten aus dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten den neuen Kommissionsvorschlag maßgeblich prägen.
16.09.2015 in Wahlkreis
Darmstädter Bürger zu Besuch in Berlin
Am Dienstag, 8. September 2015, kam die Gruppe politisch interessierter Bürger aus dem Wahlkreis am frühen Nachmittag in Berlin an und besuchte sogleich die Ausstellung "Alltag in der DDR" in der Kulturbrauerei. Der darauffolgende Tag begann mit einem Besuch des "Denkmal für die ermordeten Juden Europas", dem sich ein Rundgang über den in der Nähe liegenden Potsdamer Platz anschloss. Am Nachmittag lernte die Gruppe bei einer
