20.09.2016 in Bundespolitik
SPD-Konvent stimmt für CETA
Die Delegierten des SPD-Konvents haben am 19. September 2016 mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung. Das eigentlich schon fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden
20.09.2016 in Bundespolitik
Auswärtiges Amt und IOM helfen bei Familiennachzug syrischer Flüchtlinge
Eine halbe Million Syrer haben seit 2015 einen Asylantrag gestellt, über 230 000 wurden bereits als Flüchtlinge anerkannt und können dadurch ihre Familien nachkommen lassen. Um den Nachzug aber tatsächlich zu ermöglichen, müssen die zurückgebliebenen Familienmitglieder in einer deutschen Botschaft Anträge auf Familiennachzug stellen. Die Botschaften in den Nachbarländern Syriens haben eine große Antragsflut zu bewältigen, was zu sehr langen Bearbeitungszeiten führt. Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, teilt in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit, der Hauptgrund für die langen Verfahrensdauern und den daraus folgenden Wartezeiten sei die unzureichende Vorbereitung zahlreicher Antragstellender. Wertvolle Zeit ginge an den Auslandsvertretungen mit
09.09.2016 in Bundespolitik
Steinmeier: CETA gibt uns die Chance, Standards zu setzen. Wir sollten sie nutzen!
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau vom 9.9.2016 plädiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Immer mehr Menschen fänden sich wegen der wachsenden Unübersichtlichkeit der Verhältnisse in einer komplexen und vernetzten Welt nicht mehr zurecht. Sie vertrauten den einfachen Antworten der Populisten, die darauf hinausliefen: Abschottung ist die beste Lösung.
"Aber durch einfache Antworten wird die Welt nicht weniger kompliziert", schreibt er. "In Wirklichkeit sind die ganz einfachen Antworten in der Regel keine, die tragen. Im Gegenteil!" Stattdessen sollten wir den vielleicht steinigeren, aber erfolgversprechenderen Weg gehen, die Freiheit und Offenheit zu verteidigen und die Globalisierung gerecht und nachhaltig zu gestalten.
Auch bei der Diskussion um CETA begegne uns die "Sehnsucht nach Abgrenzung", was mit Blick
06.09.2016 in Bundespolitik
Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Freihandelsabkommen CETA beschlossen
Der SPD-Parteivorstand hat am 5. September 2016 mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag zum Freihandelsabkommen CETA „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ beschlossen. Darin befürwortet der SPD-Parteivorstand grundsätzlich das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA, benennt aber Punkte, die im parlamentarischen Verfahren noch zu klären seien. Der Vorstand bezieht sich dabei auf die vom sozialdemokratischen Vorsitzenden im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange, vorgelegte Synopse, die den CETA-Vertrag anhand der in den SPD-Beschlüssen formulierten Kriterien ausführlich analysiert. Im Leitantrag heißt es dazu: "Diese Analyse des CETA-Vertrages zeigt, dass in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln
26.08.2016 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier wirbt für Neustart der Rüstungskontrolle
Frank-Walter Steinmeier hat in einem Gastbeitrag in der FAZ vom 26. August 2016 dafür plädiert, Russland, das eine neue Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle fordere, beim Wort zu nehmen. Die bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung, die bewährte Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung seien, zerfielen seit Jahren. Neue Technologien wie bewaffnete Drohnen, Robotik und elektronische Kampfmittel würden von den geltenden Transparenz- und Kontrollregimen ohnehin nicht erfasst. Es drohe eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale. Und das in einer Zeit, in der der alte Geist der Blockkonfrontation wieder erwacht zu sein scheint. "Deshalb
