06.09.2016 in Bundespolitik
Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Freihandelsabkommen CETA beschlossen
Der SPD-Parteivorstand hat am 5. September 2016 mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag zum Freihandelsabkommen CETA „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ beschlossen. Darin befürwortet der SPD-Parteivorstand grundsätzlich das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA, benennt aber Punkte, die im parlamentarischen Verfahren noch zu klären seien. Der Vorstand bezieht sich dabei auf die vom sozialdemokratischen Vorsitzenden im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange, vorgelegte Synopse, die den CETA-Vertrag anhand der in den SPD-Beschlüssen formulierten Kriterien ausführlich analysiert. Im Leitantrag heißt es dazu: "Diese Analyse des CETA-Vertrages zeigt, dass in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln
26.08.2016 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier wirbt für Neustart der Rüstungskontrolle
Frank-Walter Steinmeier hat in einem Gastbeitrag in der FAZ vom 26. August 2016 dafür plädiert, Russland, das eine neue Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle fordere, beim Wort zu nehmen. Die bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung, die bewährte Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung seien, zerfielen seit Jahren. Neue Technologien wie bewaffnete Drohnen, Robotik und elektronische Kampfmittel würden von den geltenden Transparenz- und Kontrollregimen ohnehin nicht erfasst. Es drohe eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale. Und das in einer Zeit, in der der alte Geist der Blockkonfrontation wieder erwacht zu sein scheint. "Deshalb
24.08.2016 in Bundespolitik
CETA: SPD-Kriterien und Vertragstext im Vergleich
Am 19. September werden die Delegierten des SPD-Parteikonvents, unter ihnen auch Brigitte Zypries, das Freihandelsabkommens der EU mit Kanada CETA diskutieren und entscheiden, ob der jetzt vorliegende Vertragstext in Einklang steht mit den Bedingungen, die der SPD-Konvent 2014 und der Bundesparteitag 2015 für eine Zustimmung festgelegt haben. Innerhalb und außerhalb der SPD wird heftig darüber diskutiert. Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, hat nun als Diskussionsgrundlage eine Synopse vorlegt, ein 21-seitiges Papier, in dem er die SPD-Kriterien sehr übersichtlich und detailliert den Inhalten des CETA-Vertrags gegenüberstellt. Dieser Synopse stellt Bernd Lange seine allgemeine Einschätzung voran: "Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen
17.08.2016 in Bundespolitik
EU-Kommission akzeptiert deutsche Regelungen zur Energiewende
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Verhandlungen mit der EU-Kommission erreicht, dass energieintensive deutsche Industrieunternehmen auch weiterhin von zusätzlichen Kosten verschont bleiben. Die bisherigen Regierungen hätten es versäumt, bestimmte Regelungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung mit den europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen, schrieb er in einem Brief an die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Bundestag. So sind zum Beispiel Unternehmen, die auch eigenen Strom herstellen, von der EEG-Umlage befreit. Dies gilt
02.08.2016 in Bundespolitik
Deutschland kann das
Die Bundesregierung hat eine Aufstellung mit ihren wichtigsten Aktivitäten zum ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement bei der Integration von Flüchtlingen zusammengestellt. So vielfältig wie das Engagement der Bürger und Initiativen ist, so zahlreich sind die unterstützenden Maßnahmen durch die Bundesministerien und -behörden. Von Integrationskursen, die die deutsche Sprache und die Werte unserer Rechtsordnung vermitteln, über Unterstützung speziell für Frauen, die bei und nach der Flucht Gewalt erlebten, bis hin zu finanziellen Hilfen für Fußballvereine, die Flüchtlingen ermöglichen, am Vereinsleben teilzunehmen. So erhielten bisher 2.300 Vereine eine Unterstützung, was die Größenordnung allein dieses Engagements veranschaulicht. Die Aufstellung der Maßnahmen gibt den Initiativen vor Ort die Möglichkeit zu erfahren, was alles von Seiten des Bundes gefördert wird. Einen Überblick kann man sich auf der neu eingerichteten Website www.deutschland-kann-das.de verschaffen oder man lädt die vollständige Aufstellung herunter.
Foto: Dierk Schäfer / Flickr (CC BY 2.0)
