06.12.2010 in Bundespolitik
Großer Bahnhof für den Behindertensport
Der Deutsche Behindertensportverband e.V. (DBS) und die WALL AG teilen mit:
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung unterstützt die WALL AG den Deutschen Behindertensportverband e.V. (DBS) und zeigt den 30sekündigen Spot „Perfektion führt zu GOLD“ im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße.
Auf Anregung der Vorsitzenden des Kuratoriums des DBS, Brigitte Zypries (MdB), werden ab dem 3. Dezember 2010 bis Anfang April 2011 im U-Bahnhof Berlin-Friedrichstraße Spots und Kurzfilme rund um das Thema Behindertensport gezeigt.
26.11.2010 in Bundespolitik
Bundeshaushalt 2011: Soziale Spaltung mit fiskalischen Mitteln
Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat der Deutsche Bundestag heute den Haushalt 2011 beschlossen. Der erste eigene schwarz- gelbe Bundeshaushalt ist eine herbe Enttäuschung. Das sozial ungerechte „Sparpaket“ der Bundesregierung wurde dort aufgeweicht, wo Lobbyinteressen überwogen haben - Gering- und Normalverdiener zahlen weiterhin die Zeche.
Wohin die Reise geht, wird an vielen einzelnen Beispiele deutlich: Bei den Kürzungen des Programms "Soziale Stadt", bei den zusammengestrichenen Mitteln für den Klimaschutz, bei den dramatischen Einschnitten im Bereich der Eingliederungsleistungen für Arbeitslose und an vielen anderen Stellen. Zwei drastische Beispiele finden sich im Etat von Außenminister Westerwelle: Im Bereich kulturellen Bildung werden Mittel in Höhe von 50 Millionen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen, und die Mittel für das Kinderhilfswerk UNICEF wurden von 6,5 Millionen Euro auf 4,675 Millionen Euro gekürzt. Das entspricht einer Kürzung von über 28 Prozent!
Weitere Informationen zum Haushalt 2011 finden Sie an dieser Stelle.
15.11.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik macht krank!
Zwei Entscheidungen der vergangenen Sitzungswoche führen zu massiven Einschnitten im Gesundheitsbereich:
Erst beschließt die Koalition mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (ANMOG) zu Lasten der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten eine erhebliche Verschlechterung der Versorgungsqualität von Patientinnen und Patienten, dann folgte am Freitag mit dem Beschluss des GKV-Finanzierungsgesetzes die Entsolidarisierung unseres Gesundheitssystems. Zufrieden Können die Pharmalobby und die private Krankenversicherung sein: Sie sind mit ihren Plänen auf offene Ohren bei der Regierung gestoßen - zu Lasten vor allem von Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen und von Rentnerinnen und Rentnern. Dies ist der Anfang vom Ende des Solidargedanken im Gesundheitssystem!
Mehr Informationen zum ANMOG und zum GKV-Finanzierungsgesetz sowie zu den Anträgen der SPD-Fraktion gibt es unter www.spdfraktion.de.
12.11.2010 in Wahlkreis
Gute Nachricht aus Berlin: Polen Institut bekommt institutionelle Förderung
Das Deutsche Polen Institut (DPI) wird in Zukunft finanziell auf festen Beinen stehen: Ab dem kommenden Jahr wird das Institut durch das Auswärtige Amt mit 80.000 Euro pro Jahr institutionell gefördert und kann damit dauerhaft seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Ich freue mich sehr, dass sich nicht zuletzt mein Einsatz gegenüber dem Auswärtigen Amt gelohnt hat und das DPI pünktlich zum 30. Geburtstag ein tolles Geschenk aus dem Bundestag bekommt.
Die gesamte Pressemittelung finden Sie hier.
29.10.2010 in Bundespolitik
Koalition peitscht Laufzeitverlängerug durchs Parlament
Ohne eine angemessene parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe hat die schwarz-gelbe Koalition am 28. Oktober 2010 die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke im Bundestag beschlossen. Noch nicht einmal vier Wochen wurden den Abgeordneten für eine Sachdebatte zugestanden. Schwarz-Gelb hat alles dafür getan, um eine intensive Auseinandersetzung zu behindern, um vor der Öffentlichkeit die Tragweite des energiepolitischen Kamikazeflugs zu verschleiern.
Die Rede von Sigmar Gabriel zu der Debatte im Bundestag finden Sie hier.
